Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Bedingungen

§ 1 Anwendungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kursbuchungen, die ausschließlich online über die Internetseite der Berufsfortbildungswerk Gemeinnützige Bildungseinrichtung des DGB GmbH (Institut für Forschung, Training und Projekte (iftp)) vorgenommen werden. Die Geltung umfasst die Buchung von Kursen, die vom Anbieter angeboten werden. Sofern die Veranstaltung nach dem SGB II oder III gefördert werden soll, ist eine Onlinebuchung nicht möglich.

 

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Kurse auf der Internetseite des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot dar. Sie stellt lediglich eine Einladung an den Teilnehmer auf Abgabe eines Angebotes dar. Die einzelnen Kursangebote können daher jederzeit geändert oder zurückgezogen werden.
  2. Durch das Betätigen des Buttons „Buchungsdaten senden“ übermittelt der Teilnehmer seine Daten an den Anbieter und bekundet sein Interesse am Vertragsschluss. Damit gibt er jedoch noch kein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages ab.
  3. Der Teilnehmer erhält eine automatisierte E-Mail des Anbieters an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Mit dem Betätigen des in dieser E-Mail enthaltenen Links „Kostenpflichtig buchen und E-Mail-Adresse bestätigen“ gibt der Interessent ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages ab.

  4. Nach Prüfung der Verfügbarkeit erhält der Teilnehmer eine Buchungsbestätigung, die die Annahme des Angebots darstellt. Erst hiermit ist der Vertrag mit dem Anbieter geschlossen.

     

§ 3 Voraussetzung für die Teilnahme

  1. An den Lehrgängen des Anbieters kann jede Person teilnehmen. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht erst nach Vertragsschluss.
  2. Soweit für einen angestrebten anerkannten Abschluss Zugangsvoraussetzungen vorgeschrieben sind, ist deren Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme. Die Zugangsvoraussetzungen sind vom Teilnehmer selbst zu prüfen. Ein Nichtvorliegen der Zugangsvoraussetzungen entbindet nicht von der Zahlung der Lehrgangsgebühren.

 

§ 4 Angabe der Daten

  1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Buchung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Eine Überprüfung der Daten findet nicht statt. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto erreichbar ist und die E-Mails des Anbieters zugehen können.
  2. Im Fall der Änderung der Daten des Kunden ist dieser verpflichtet, dem Anbieter die entsprechende Änderung unverzüglich mitzuteilen, sofern die Abwicklung des Kurses von der Änderung betroffen ist. Dies gilt insbesondere für Anschrift, Mailadresse oder Kontaktnummer.

 

§ 5 Pflichten des Teilnehmers

  1. Soweit zur Durchführung der Leistung Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich sind, hat er diese rechtzeitig und auf eigene Kosten zu erbringen. Aufwendungen werden ihm nur erstattet, wenn dies ausdrücklich mindestens in Textform vereinbart wurde. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht kann insbesondere Schadensersatzansprüche des Anbieters auslösen.

  2. Der Teilnehmer verpflichtet sich:
    a) die zu Studienzwecken überlassenen Materialien nur zu diesem Zwecke einzusetzen. Insbesondere eine Weitergabe oder Vervielfältig ist zu unterlassen.
    b) den Unterricht nicht zu stören,
    c) Inventar, Werkzeuge, Maschinen und die sonstige Ausstattung sorgsam zu behandeln und die die Ordnung der Einrichtung betreffenden Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften und Regelungen zu beachten,
    d) den Anweisungen des Ausbildungspersonals zu folgen und
    e) die geltende Haus- und Schulordnung zu beachten.

     

§ 6 Pflichten des Anbieters

Der Anbieter verpflichtet sich alle Fertigkeiten und Kenntnisse, die zum Erreichen des Bildungszieles notwendig sind, in erwachsenengerechter Weise zu vermitteln.

 

§ 7 Leistungsumfang, Änderungen und Absage von Veranstaltungen 

  1. Umfang und Art der jeweiligen Leistung richten sich im Allgemeinen nach der jeweiligen Kursbeschreibung. Der detaillierte Ablauf sowie die konkreten Inhalte des Kurses können vom Anbieter abgeändert werden, solange der Kurs die für die Qualifikation notwendigen Inhalte vermittelt. Die Kursbeschreibungen stellen keine Garantie, sondern lediglich informatorische Angaben dar. Es besteht kein Anspruch darauf, dass der Kurs durch einen bestimmten Kursleiter durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn ein bestimmter Kursleiter angekündigt wurde. Referentenwechsel oder eine unwesentliche Änderung im Veranstaltungsablauf berechtigen nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag.

  2. Der Anbieter kann den Ort und die Zeit der Veranstaltung aus sachlichem Grund ändern. Änderungen werden den Teilnehmenden so rechtzeitig wie möglich mitgeteilt. Nur eine wesentliche zeitliche oder örtliche Veränderung berechtigt zum Rücktritt bzw. zur Kündigung des Vertrages. Der Rücktritt / die Kündigung muss innerhalb von 2 Wochen nach erfolgter Information in Schriftform gegenüber dem Anbieter erklärt werden. Der Rücktritt / die Kündigung wirkt ab dem Zeitpunkt der erklärten Änderung, frühstens jedoch mit Zugang beim Anbieter. 

    Der Anbieter kann Veranstaltungen absagen und vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, 
    - wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die von ihm nicht zu vertreten sind, ganz oder teilweise nicht stattfinden kann oder 
    - die Mindestzahl von Teilnehmern für den gebuchten Kurs nicht erreicht wird.

    Der Rücktritt muss den Kunden spätestens 2 Wochen vor Kursbeginn erklärt werden. Kosten entstehen dem Teilnehmer durch den Rücktritt nicht. Im Falle der Kündigung beschränkt sich die Lehrgangsgebühr nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung. Darüberhinausgehende Zahlungen werden zurückerstattet.

     

§ 8 Zahlungsbedingungen

  1. Lehrgangsgebühren die als Gesamtbetrag zu zahlen sind, werden spätestens zwei Wochen nach Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde erhält eine Rechnung über die Kursgebühr.
  2. Bei ausgewählten Kursen besteht die Möglichkeit einer Ratenzahlung. Die Höhe und Fälligkeit der Rate richtet sich nach der jeweiligen Ratenzahlungsvereinbarung. Sind mehr als zwei Raten rückständig, erlischt die gewährte Ratenzahlung und die noch offene Lehrgangsgebühr wird sofort fällig (bei mehrsemestrigen Lehrgängen die Gebühr für das laufende Semester).
  3. Sofern die Zahlung gemäß den vorstehenden Regelungen nicht zum Zeitpunkt der Fälligkeit geleistet wird, wobei der Geldeingang auf dem angegebenen Geschäftskonto des Anbieters maßgeblich ist, ist der Anbieter berechtigt, den Teilnehmer bis zur vollständigen Zahlung von dem Kurs auszuschließen, ohne dass die Zahlungspflicht entfällt. Es wird eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 € pro Mahnung erhoben. Es wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Bis zur vollständigen Zahlung hat der Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht an den Teilnehmerzertifikaten und den Klausuren.
  4. Sofern sonstige Gebühren (z.B. für Prüfungen oder sonstige Leistungen) anfallen, sind diese gesondert zu entrichten.
  5. Die Angabe einer abweichenden Rechnungsanschrift führt nicht dazu, dass für den anzugebenen Dritten eine Zahlungspflicht begründet wird. Die Zahlungspflicht trifft dennoch den Kunden. Zahlungen Dritter wirken jedoch schuldbefreiend.

  6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter schriftlich anerkannt sind.

     

§ 9 Beendigung und Kündigung des Vertrages

  1. Der Bildungsvertrag endet mit dem vereinbarten Maßnahmenende, ohne dass es hierzu einer Kündigung bedarf.
  2. Der Bildungsvertrag kann außerordentlich aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere,
    - wenn der Teilnehmer seine/ihre Pflichten erheblich verletzt,
    - wenn der Teilnehmer den Lehr- bzw. Unterrichtsbetrieb fortlaufend stört, 
    - wenn der Kunde mit der Zahlung der Gebühren mindestens in Höhe von zwei Raten in Verzug ist und trotz Mahnung keine Zahlung erfolgt ist.
  3. Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss im Falle der außerordentlichen Kündigung unter Angabe des Grundes erfolgen.

 

§ 10 Teilnahmebescheinigung

Über jede Veranstaltung stellt der Anbieter dem Teilnehmer  bei Abschluss des Kurses eine Teilnahmebescheinigung aus.

 

§ 11 Urheberrecht

Die tatsächlich ausgegebenen Arbeitsunterlagen und Skripte sind urheberrechtlich geschützt und dürften nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung des Anbieters vervielfältigt werden.



§ 12 Haftung

  1. Die Haftung des Anbieters für Schäden des Kunden ist ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

  2. Die Internetseite und das Lernmanagementsystem des Anbieters können Verlinkungen enthalten. Für sämtliche externe Verlinkungen und deren Inhalt ist der Anbieter nicht verantwortlich.

     

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  2. Sollte eine Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Im Falle der Unwirksamkeit sind die Vertragspartner verpflichtet, eine Regelung zu finden, welche der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der richtigen Bestimmung möglichst nahekommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.

  3. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

     

II. Privatkunden

§ 14 Bildungscheck

  1. Falls ein Bildungscheck eingesetzt wird, wird dieser im Rahmen des Bestellvorgangs hochgeladen. Es findet eine Prüfung der Kompatibilität zwischen dem Bildungscheck und dem gebuchten Kurs statt. Wird der gebuchte Kurs nicht von dem Bildungscheck erfasst, wird der Teilnehmer hierüber informiert. Der Vertrag kommt nur zustande, wenn der Teilnehmer die Buchung ohne Bildungscheck bestätigt. Die Bestätigung muss innerhalb der angegebenen Frist mitgeteilt werden. Ansonsten verfällt die Buchung.

  2. Die Einreichung eines Bildungschecks berührt die primär bestehende Zahlungsverpflichtung des Teilnehmers nicht. Die Zahlungen durch den Träger wirken jedoch schuldbefreiend.

     

§ 15 Widerruf/Widerrufsbelehrung

  1. Der Teilnehmer, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, hat das Recht, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Um das Widerrufsrecht auszuüben muss der Teilnehmer dem Anbieter (Berufsfortbildungswerk Gemeinnützige Bildungseinrichtung des DGB GmbH (bfw), Schimmelbuschstraße 55, 40699 Erkrath, E-Mail: seminarcenter@bfw.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierzu kann das Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Teilnehmer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
  2. Wenn der Teilnehmer diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er von dem Teilnehmer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, ab dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Teilnehmer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Teilnehmer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Teilnehmer verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
  3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Teilnehmer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
  4. Zur Erklärung des Widerrufs kann folgendes Formular verwendet werden:

 

Muster-Widerrufsformular

Berufsfortbildungswerk Gemeinnützige Bildungseinrichtung des DGB GmbH (bfw)
Schimmelbuschstraße 55
40699 Erkrath

E-Mail: seminarcenter@bfw.de


Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Seminarname:

Seminarnummer:

Seminarzeitraum:

Buchung am:

Name des Verbrauchers:

Anschrift des Verbrauchers:


Datum

Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)


III. Firmenkunden

§ 16 Datenschutz

  1. Der Kunde stellt sicher, dass die erforderliche Erlaubnis des Teilnehmers zur Übermittlung seiner Daten zum Zeitpunkt der Übermittlung gegeben ist oder die Übermittlung aus sonstigen Gründen gerechtfertigt und datenschutzkonform ist. Der Kunde verpflichtet sich, die Information nach Art. 13, 14 DSGVO an die angemeldeten Teilnehmer weiterzuleiten. Der Kunde erhält die notwendigen Informationen über die Vertragsdurchführung und die Teilnahme der gemeldeten Personen sowie wichtige Ereignisse (z.B. Anwesenheiten, Fehlverhalten, etc.)
  2. Der Anbieter unternimmt alle wirtschaftlichen und technisch zumutbaren Vorkehrungen, um die Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
  3. Die personenbezogenen Daten werden bei Ihrer elektronischen Verarbeitung gemäß den Bestimmungen und den gesetzlichen Vorgaben verwendet. 

  4. Die Daten des Unternehmens und des Ansprechpartners werden zum Zwecke der Kundenbindung gespeichert und verarbeitet. Das Unternehmen erhalt vom Anbieter Angebote und Informationen über aktuelle Veranstaltung, soweit dem nicht widersprochen wurde.

     

§ 17 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Düsseldorf.

 

IV. Kostenfreie Veranstaltungen

§ 18 Anwendungsbereich

Für kostenfreie Veranstaltung gelten die oben genannten Bedingungen, mit Ausnahme der Regelungen, die auf kostenpflichtige Veranstaltungen zugeschnitten sind und soweit sich keine anderweitige Regelung aus diesem Abschnitt ergibt.

 

§ 19 Absage und Änderung von Veranstaltungen

Verträge über sowie Anmeldungen zu kostenfreien Veranstaltungen können jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Der Veranstalter behält sich vor, die Veranstaltung ebenfalls jederzeit abzusagen. Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere wegen Vertrauensschadens, sind ausgeschlossen. Auch Änderungen der Veranstaltung können jederzeit vorgenommen werden.


§ 20 Haftung

Die Teilnahme an unseren kostenfreien Veranstaltungen erfolgt auf eigene Verantwortung. Die Haftung des Veranstalters auf Schadensersatz ist – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind:
- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters beruhen,
- sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters beruhen,
- Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.